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Tabaksteuern: TABAKSTEUER - SENKEN SIE MIT!
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Mittwoch, 05. August - Noch bis zum 27.08.2009 kann jeder geneigte Leser die e-Petition von Sascha Sonnenberg "Reduzierung des Steueranteils auf Tabakwaren" an den Deutschen Bundestag im Internet mitzeichnen (falls der Link wegen Zeilenwechsels nicht funktioniert, bitte im Adressfeld des Browsers zusammensetzen).
Der Text der Petition:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Tabaksteuer drastisch zu reduzieren. Gegenüber dem jetzigen Steueranteil von ca. 76,7 % (inkl. Mehrwertsteuer) auf den Kaufpreis, möge der Steueranteil auf max. 25 % begrenzt werden."
Herr Sonnenberg liefert unter der angegebenen Internetadresse eine umfangreiche Begründung.
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Tabaksteuern: Tabaksteuer: Doppelmoral
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Montag, 31. Dezember -
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Rauchen, insbesondere dem Zigarettenrauchen und der nationalen Sicherheit? Die Antwort lautet eindeutig „nein“ – und doch wird der Zigarettenraucher demnächst zusätzlich mit vier Pfennig pro Zigarette belastet, um nationale Sicherheit zu finanzieren. Nicht belastet werden alkoholische Getränke, ob Bier, Wein oder Spirituosen.
...
Einleuchtend jedoch wäre jedem Bürger eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Steuer würde diejenigen treffen, die durch ihr Verhalten die Krankenversicherung belasten. Sie könnte im Nebeneffekt dazu beitragen, den Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken zu reduzieren. - Prof. Dr. med. Fritz Beske
Ärzteblatt
Eine Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, ... trifft meines Erachtens nicht den Kern des Problems. Es ist zumindest fraglich, inwieweit der Gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich durch die Folgen des Missbrauchs von Tabak (und Alkohol) zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass ein Großteil der betreffenden Personen eine verkürzte Lebenserwartung hat . . . Die öffentliche Hand profitiert in erheblichem Umfang vom Krankheits- beziehungsweise Suchtverhalten bezüglich Tabak-(und Alkohol-)Missbrauch. Der Bund nahm beispielsweise 1998 knapp 23 Milliarden DM Tabaksteuer ein, sodass erklärbar erscheint, dass die bisherigen Bundesregierungen kein Interesse an einem Werbeverbot für die Zigarettenindustrie hatten beziehungsweise haben. - Dr. med. Matthias Demandt, Straubing
Ärzteblatt
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Tabaksteuern: Tabaksteuererhöhung brachte nicht mehr Geld ein
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Freitag, 10. November - Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, eine höhere Besteuerung von Tabak würde dem Fiskus mehr Geld einbringen, hat sich zerschlagen. Die Staatseinnahmen stiegen trotz zweifacher Steuererhöhung kaum an - dafür der Zigarettenschmuggel umso mehr.
Hamburg - Die Erhöhungen der Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 haben nicht zu den vom Bund erhofften Mehreinnahmen geführt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing hervor.
Demnach verdiente der Staat an der Tabaksteuer 2004 und 2005 lediglich rund 13,6 beziehungsweise 14,3 Milliarden Euro. Vor den Tabaksteuererhöhungen seien es 2003 jedoch 14,1 Milliarden Euro gewesen, berichtet die "Financial Times Deutschland".
Nach der Regierungsantwort stieg parallel dazu der Zigarettenschmuggel drastisch an. So habe sich die Zahl der von den Zollverwaltungen sichergestellten unversteuerten Zigaretten von 385 Millionen Stück im Jahr 2004 sprunghaft auf 735 Millionen im Jahr 2005 erhöht. "Die Erhöhung der Tabaksteuer war nichts anderes als ein gigantisches Schmuggelförderungsprogramm", sagte Wissing dem Blatt.
kaz/AP/ddp
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,447598,00.html
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Tabaksteuern: Strammgestanden! Brüssel spricht
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Dienstag, 08. November - Europa ist eine feine Sache. Wenn Europa entscheidet, kann man sich getrost eigene Gedanken sparen - gutbezahlte EU-Instanzen wissen schon, was gut für uns ist: Am Donnerstag steht vor dem Europäischen Gerichtshof eine folgenschwere Entscheidung an. Dürfen sogenannte "Tobacco Sticks" weiterhin als Feinschnitt besteuert werden, oder muß ihnen dieselbe Steuerlast auferlegt werden wie Fabrikzigaretten?
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Tabaksteuern: Zigarettenschmuggel in Bhutan
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Mittwoch, 17. August - Im vergangenen Jahr machte das kleine Land Bhutan große Schlagzeilen, als es nicht nur das Rauchen in der Öffentlichkeit, sondern auch gleich noch den Verkauf von Zigaretten verboten hat. Wer schon einmal von der Prohibition in den USA der 20er-Jahre gehört hat, der kann ahnen, wie diese Geschichte weitergeht...
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Tabaksteuern: Logische Konsequenzen
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Mittwoch, 17. August - Preisfrage: Was passiert, wenn man die Tabaksteuer ins Aberwitzige erhöht und gleichzeitig günstige - sprich: illegal importierrte - Zigaretten mehr oder weniger offen erhältlich sind?
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Tabaksteuern: Tabaksteuern und die Sinnfrage
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Freitag, 15. Juli - Europa ist toll. Europa ist eine feine Idee. Der europäische Gedanke hat es in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschafft, Jahrhunderte des Leids und der innereuropäischen Kriege zu beenden. Soviel zu hehren Idealen. Aber für alle, die immer noch zweifeln, wie die derzeitige Konstruktion der EU zu dieser Idealvorstellung paßt, hier eine neue Nachricht direkt aus dem Herzen der Bürokratie: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, die deutsche Besteuerung von halbfertigen Zigaretten ("Single Packs", "Tobacco Sticks") zum Selbststecken drastisch zu erhöhen.
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Tabaksteuern: Steuern und Schmuggel
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Samstag, 02. Juli - Es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, für deren Vorhersage man eigentlich nur seinen allmorgendlich produzierten Kaffeesatz zu Rate ziehen muß. Nun ist es allerdings auch offiziell: Experten sprechen von einem massiven Anstieg geschmuggelter Zigaretten durch die letzte Tabaksteuer-Erhöhung.
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Tabaksteuern: Roter Teppich für die Organisierte Kriminalität
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Samstag, 28. Mai - An viel Arbeit mangel es der EU-Bürokratie sicherlich nicht, immerhin ist man auch ständig bestrebt, sich neue Aufgabenfelder zu erschließen. Und manchmal macht man sich einfach auch mit unsinniger Politik selbst mehr Arbeit: Je höher die Tabaksteuern steigen, desto lukrativer ist der Zigarettenschmuggel - und wird zu einem immer größeren Problem für die EU.
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Tabaksteuern: Schmuggel und Terror
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Dienstag, 26. April - Selbst in den USA werden mittlerweile Stimmen laut, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuern ganz andere Risiken auf sich zukommen sehen: Zigarettenschmuggel, so die Befürchtung, könne zu einer Haupteinnahmequelle für Terroristen werden, die die Vereinigten Staaten bedrohen. Ob höhere Tabaksteuern tatsächlich auf direktem Wege zu einem zweiten 11. September führen, sei dahingestellt. In jedem Fall aber machen sie ein eigentlich günstiges legales Produkt zu einer äußerst lukrativen Schmuggelware und halten die Grenzbeamten zusätzlich auf Trab.
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