Bayern kommt nicht zur Ruhe. Morgen geht's los mit der neuen Raucherhatz. Diesmal in den Rathäusern.

Diejenigen, die es nicht ertragen können  bzw. wollen, dass es immer noch Raucher gibt in den Kneipen des Freistaats (und dass man die nicht deswegen anzeigen kann), rufen zum letzten Gefecht. Flächendeckend zuplakatiert haben sie Bayern schon. Die Plakate zeigen ein riesiges Rauchverbotsschild, mithin das goldene Kalb der Antiraucher, darüber den Imperativ "Eintragen!". Damit ist der Ton schon mal ganz gut getroffen. Unzählige Propaganda-Flyer flattern unbestellt in Briefkästen ... zumindest an Geld scheint es nicht zu fehlen.

Bis 2. Dezember wollen sie nun auch auf der Straße Passanten ansprechen und zur Unterschrift unter ihr Apartheidsbestreben zu bewegen. Na, wie mag ein solcher Dialog klingen? "Sie wollen doch auch nicht, dass wir wieder überall legal vergiftet werden, oder?" - "Wieso, ich habe gedacht ..." -  "Eben, gell! Haben Sie gedacht! Aber nix is! Also helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, das Schlimmste zu verhüten!" ... oder vergleichbar.

Das Netzwerk Rauchen hat anlässlich dieser Rattenfängeraktion eine neue Folge der beliebten Reihe "Neues vom Schelm" herausgebracht: "Die Stunde der Fanatiker". Auch kann dort jeder, der noch nicht genau weiß, wie heftig sein Herz für den Nichtraucherschutz schlägt, den "Fanatiker-Test" machen.

Außerdem kritisiert das Netzwerk in Offenen Briefen an die beteiligten Parteien ÖDP, SPD und Grüne das seltsame Zustandekommen dieses Plebiszits, genauer: den merkwürdigen Schulterschluss von Rot und Grün bis Rechtsaußen, die Fragen aufwerfende Finanzierung und die unbelegte Existenz eines "Bündnis rauchfreie Gastronomie".

Nachdem die CSU bei der Landtagswahl eine erdrutschartige Wahlschlappe einstecken musste und inzwischen mit der FDP regieren muss, wurde Deutschlands strengstes Rauchverbot jetzt "gelockert", wie es heißt.
Dahingehend, dass sich Kleinlokale zu Raucherlokalen erklären können - unter Übernahme der bereits weit verbreiteten, aber deshalb nicht besser nachvollziehbaren Einschränkungen: kleiner als 75 qm, "getränkegeprägt", kein Zutritt unter 18.
Faktisch verboten werden gleichzeitig per Federstrich die Raucherclubs. Genau die legendären Raucherclubs, mit denen findige Gastronomen eine Katastrophe in der Branche gerade noch abwehren konnten. Speiselokale also, die sich zu Raucherclubs erklärt hatten, um ihre Gäste zu halten, haben diese Möglichkeit nun nicht mehr. Ebensowenig alle Einraumlokale ab 75 qm. War es das, wofür die Bayern die FDP in den Landtag gewählt haben? Worin sieht diese überhaupt nun ihr Verdienst in dieser Neufassung des Gesetzes?

Auf Anfrage von smokersnews.de erklärt die FDP Bayern wortreich, wie schwierig sich die amtliche Kontrolle der vielen Raucherclubs gestaltet habe und schließt mit den Worten:

"Mit den Änderungen zum Nichtraucherschutzgesetz haben wir diesen Zustand beendet und wieder für Rechtssicherheit gesorgt, für Nichtraucher, Raucher und die Gastronomen." Wie sich diese "Rechtssicherheit" mit "Freiheit" vereinbart, ist ein Geheimnis der FDP.

Das kleine Liechtenstein will offenbar nicht nur Oase sein für Steuerzahler, sondern auch für andere Gegängelte: In einer Volksabstimmung sprachen sich über 52% der Teilnehmer für eine Lockerung des Rauchverbots aus.

Dieses hatte unmittelbar nach Einführung zu den üblichen Einnahmeausfällen und wirtschaftlichen Schäden in der Gastronomie geführt.

Das Liechtensteiner Parlament beschloss schon vor Monaten, kurz nach Inkrafttreten des Verbotsgesetzes und aus Anlass einer Volksinitiative mit zahlreichen Unterschriften, die Änderungen. Mehrraumgaststätten können Raucherräume einrichten und für Einraumgaststätten gilt Wahlfreiheit.
Nun ist an der Wahlurne bei hoher Beteiligung der Versuch der Anti-Raucher gescheitert, diese Liberalisierung zu blockieren.

Letztes Jahr hatte sich die Tabakkontrolle schon an der Bevölkerung des Schweizer Halb-Urkantons Nidwalden die Zähne ausgebissen. Die Menschen dort stimmten mehrheitlich gegen ein Rauchverbot in Beizen (Kneipen).

Aber unabhängig davon, wie Abstimmungen ausgehen: Die Entscheidungsfreiheit der Menschen und der Unternehmen darf nicht durch Mehrheitsentscheidungen abgeschafft werden.

Dem Eurobarometer, einer Bevölkerungsumfrage der EU-Kommission, zufolge sind die Deutschen mehrheitlich gegen Rauchverbote in Kneipen und Clubs.
Laut aktueller Befragung sprechen sich über 50% der Bundesbürger gegen Rauchverbote in diesen Lokalen aus. Bei den Nachbarn Niederlande und Österreich ist der Widerstand ähnlich groß.

Auch was Rauchverbote an anderen Örtlichkeiten betrifft, stoßen die Umerzieher und Gesundheitswahnsinnigen auf eine starke Opposition in den genannten Ländern.

Wieder ein Schlag für die Antis, die anderen Entscheidungsträgern gerne die angebliche hohe Popularität ihrer Raucherunterdrückung weismachen wollen.

Raucher und Gastronomen in Nordrhein-Westfalen haben noch einen Grund mehr, aufzuatmen. Neben die zahlreichen einzelnen 'Raucherclubs' und die vorläufig vom Rauchverbot befreiten kleinen Eckkneipen, tritt ein landesweiter Verein, dem Gaststätten, Raucher und Nichtraucher beitreten können.
'Rauchen NRW' heißt der Verein, mit ins Leben gerufen von Netzwerk Rauchen.

Teilnehmende Gaststätten - aber auch z.B. Kultur- oder Sporteinrichtungen können beitreten - überlassen dem Verein rechtlich Räumlichkeiten, behalten aber die volle Kontrolle über ihren Betrieb.
Diese Lösung entspricht den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Rauchverbotsgesetzes.

Das Modell ist kombinierbar mit den Ausnahmen für Geschlossene Gesellschaften, Brauchtumsveranstaltungen und getrennte Raucherräume. Wirte und Gäste zahlen nur 9 EUR pro Jahr.

Näheres dazu in unserer Pressemitteilung und direkt bei Rauchen NRW e.V.

Es gehe beim Rauchverbot in Gaststätten nur um den Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern, so erzählt man uns das tagaus, tagein. Doch wer kann das eigentlich noch glauben angesichts der beispiellosen Desinformationskampagne durch Politik, Gesundheitswesen und Medien, von der die Sache begleitet war?

Da wurde den Wirten verheißen, vor Umsatzeinbußen bräuchten sie sich nicht zu fürchten, weil ja 70 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher seien. Wieso gerieten dann aber viele Wirte an den Rand der Pleite - oder darüber hinaus?

Da wurden heilige Eide geschworen, diskriminieren wolle man die Raucher ja gar nicht. Wieso aber werden dann in den Medien Raucher neuerdings so gerne als „Nikotin-Junkies“ bezeichnet? Gar nicht zu reden von der noch viel menschenverachtenderen Sprache, die bei denen gang und gäbe ist, die von sich selbst behaupten, die Interessen der Nichtraucher zu vertreten.

Da werden angebliche „eindeutige wissenschaftliche Ergebnisse“ als Begründung vorgebracht, warum ein Rauchverbot unverzichtbar sei. Wie kommt es aber, dass diese Ergebnisse bei näherem Hinsehen so viele Fragen aufwerfen? Und wie kommt es außerdem, dass die Urheber kritische Fragen nicht beantworten?

Die Erkenntnis, in welchem Ausmaß die Bevölkerung beim so genannten „Nichtraucherschutz“ angelogen wurde und immer noch wird, hat den Schelm auf den Plan gerufen. Denn unter solchen Umständen Böses zu ahnen, ist nahe liegend und sogar notwendig: Wo dermaßen gelogen wird, da kann man sicher sein, dass die Verantwortlichen nichts Gutes im Schilde führen.

Schier unglaublich ist manches von dem, was der Schelm so alles aufgedeckt hat und noch aufdecken wird:

• Da werden Horrorzahlen in alle Welt posaunt, für die in Wirklichkeit nicht einmal eine richtige Datengrundlage existiert.
• Da werden wirtschaftliche Interessen der Pharmalobby kurzerhand in Gesetze gegossen.
• Da werden ganze Branchen in ihrem Fortbestand gefährdet und mit ihnen gewachsene soziale Strukturen zerstört um Nichtraucher auch dort schützen zu können, wo sie in Wirklichkeit weder vor noch nach dem Rauchverbot überhaupt hingehen wollten.
• Da entwickeln einstige Basisdemokraten wie die Partei der Grünen bei der Frage, was ihr wichtiger sei, Gesundheit oder Selbstbestimmung, in letzter Zeit mehr totalitäre Phantasien als alle anderen Parteien zusammen.
• Da wird unter dem Schlagwort „Nichtrauchen muss der Normalfall werden“, ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung kurzerhand für unnormal erklärt.

Der Schelm hat es sich zur Aufgabe gemacht, über all das zu informieren, was beim so genannten „Nichtraucherschutz“ von Politik, Medizin und Medien verschwiegen wird. Dem Kauderwelsch der Experten setzen wir eine klare, verständliche Sprache entgegen. Ihrer Vernebelungstaktik sorgfältig überprüfte Fakten, deren Herkunft wir jedermann nachvollziehbar machen. Und totalitären Reglementierungsansprüchen die feste Entschlossenheit, unsere Freiheitsrechte nicht kampflos preiszugeben.

Der „Schelm“ ist ein Projekt der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen.

Nähere Informationen enthält die Pressemitteilung „Neues vom Schelm“.

Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt". erklärt der renommierte Jurist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten vorläufig aufgehoben, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie aber für verfassungsgemäß erklärt und sich der Passivrauchlüge unterworfen.

Dass nun in vielen Kneipen die Aschenbecher wieder auf den Tisch kommen dürfen, ist nur ein Zeitaufschub, niemand darf sich in falscher Sicherheit wiegen.

Die Roten Roben stellen die Politik nun vor die Alternative, entweder zusätzliche Ausnahmen für Eckkneipen zu beschließen oder ein rigides Verbot jeglicher Raucherräume in der Gastronomie. Netzwerk Rauchen lehnt "gleiches Unrecht für alle" ab und wird seinen Kampf gegen die Prohibition intensivieren.

Näheres in unserer Pressemitteilung

Seit dem 1. Juli gilt in den Niederlanden auch für die Gastronomie ein Rauchverbotsgesetz, das abgeschlossene Raucherräume ermöglicht, in denen allerdings nicht bedient werden darf. Eine absurde Gängelung, die sich nicht auf die Kellnergesundheit (s. Irland) auswirken wird, aber zu abenteuerlichen Verrenkungen führt, wie der Extremfall einer Gaststätte mit Kommunikation zwischen Personal und Gästen mittels Videoüberwachung und Sprechanlage zeigt.

Für den Erhalt von Freiheit und traditioneller Kneipenkultur kämpft die Stiftung "Rettet den kleinen Gastronomie-Unternehmer". Das ist schon deshalb nötig, weil der Gastro-Verband Koninklijk Horeca Nederland (vergleichbar mit dem DEHOGA) ausschließlich die Interessen jener (größeren) Betriebe vertritt, die meinen, mit dem Verbot leben zu können.

Die Stiftung hat im Namen hunderter Kleingastronomen gerichtliche Schritte gegen das Verbot unternommen, die vergangenen Mittwoch in Den Haag scheiterten. Unter anderem wird auf die "Tabakentmutigungspolitik" der Regierung rekurriert. Dennoch plant die Stiftung, so ihr Geschäftsführer Wiel Masessen (zugleich Vorsitzender unserer Schwesterorganisation FORCES Niederlande], einerseits weitere rechtliche Schritte und andererseits ein Wiederaufleben der parlamentarischen Debatte.

Eine Studie im Auftrag der Stiftung weist nämlich nach, dass die Behauptungen der niederländischen Regierung, Umsatzeinbußen in der Gastronomie seien durch das Rauchverbot nicht zu erwarten, auf hierfür ungeeigneter Grundlage erfolgte.
Übersetzung des wesentlichen Teils dieser Studie von Netzwerk Rauchen.